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Journal der 1088. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1088. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Aggressiver Nationalismus in der Ukraine. Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2016. Medienfreiheit in Moldau. Entzug der Akkreditierung des polnischen Journalisten W. Radziwinowicz und anschließende Ausweisung aus der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Zypern am 22. Mai 2016.

Date:
Source:
Permanent Council
Publisher:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Our work:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Menschenrechte, Medienfreiheit und Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit
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