Journal der 1093. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1203 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2016 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1204 über die Empfehlung betreffend die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kirgisistan, Anhang). Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Zweiter Jahrestag der illegalen Besetzung der Krim durch die Russische Föderation und deren fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Menschenrechte indigener Frauen und Kinder in Kanada. Verletzung der Rechte von Journalisten in Lettland und Litauen. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Tadschikistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.