Journal der 1116. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Frankreich, Anhang 1). Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Medienfreiheit im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Druck auf unabhängige Stimmen in Turkmenistan. Anhaltende Besorgnis über Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Verherrlichung eines SS-Veteranen in Estland. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.