Journal der 1232. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1331 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Hausarrest von R. Udot in der Russischen Föderation. Freilassung unter Auflagen von O. Titiev in der Russischen Föderation. Sogenannte Parlamentswahl in der besetzten Region Zchinwali und Südossetien. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Pariser Aufruf zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace. Vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am 7. Juli 2019.