Journal der 1306. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Friedliche Demonstrationen und Polizeigewalt in einigen westeuropäischen Staaten (Portugal – Europäische Union, Niederlande, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Belgien, Anhang 4; Griechenland, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6). Intensivierung der Kampagne gegen unabhängige Medien durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamophobie am 15. März 2021 (Türkei, Anhang 7). Notwendigkeit eines neuen Dialogs in Belarus. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2021 und Woche der französischen Sprache und der Frankophonie vom 13. bis 21. März 2021.