Journal der 1307. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Massenhafte und systematische Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verfassungsreform in Kirgisistan. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Italien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3). Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch die Türkei (Deutschland, auch im Namen von Andorra, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Zypern, Anhang 4; Türkei, Anhang 5).