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Journal der 1328. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Journal der 1328. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 29. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen. Keine OSZE-Wahlbeobachtung bei den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation. Stand der Erörterungen über ausstehende Beschlussentwürfe betreffend die Abhaltung der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2021, des Implemen-tierungstreffens zur menschlichen Dimension 2021 und des Seminars zur mensch-lichen Dimension 2021 sowie Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021.

Datum:
Quelle:
Permanent Council
Herausgeber:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Unsere Arbeit:
Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Wahlen, Migration
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Haftungsausschluss

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