Journal der 1343. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten (Lettland, Anhang 1). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1418 über den Zeitplan des achtundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erster Jahrestag des Erscheinens des Berichts im Rahmen des Moskauer Mechanismus zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, und Aktivierung des Wiener Mechanismus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine Ungarn, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 2). Eklatante Verletzungen der Medienfreiheit in Lettland (Lettland, Anhang 3). Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am 2. November 2021 (Frankreich, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4). Wiederaufnahme von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Oklahoma. Kommunalwahlen in Georgien am 2. und 30. Oktober 2021.