Journal der 1345. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe; Rede des Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst; Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1419 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1420 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Antwort von Belarus nach dem Wiener Mechanismus (Frankreich, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 3). Thematischer Bericht über die Auswirkungen der sich wandelnden Lage in Afghanistan.