Journal der 1353. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers von Italien, S. E. Benedetto Della Vedova. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Politische Gefangene in Belarus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Albaniens, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Islands, Irlands, Italiens, Kanadas, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, der Niederlande, Nordmazedoniens, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarns, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns, Anhang 1). Hinrichtung von M. Reeves im Bundesstaat Alabama (Vereinigte Staaten von Amerika). Ausstrahlungsverbot für den Fernsehsender RT DE (Deutschland, Anhang 2).