Journal der 1372. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Island, Anhang 9). Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Spanien, Anhang 10; Zypern, Anhang 11; Serbien, Anhang 12). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13). 77. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 14). Internationaler Tag der Pressefreiheit. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 (Deutschland, auch im Namen von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Türkei, Anhang 17).