Journal der 1477. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Die Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 5. Juni 2024 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerrats-beschlusses Nr. 1/24 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Liechtenstein, auch im Namen von Albanien, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Italien, Kanada, Malta, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Schweden und dem Vereinigten Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Erwiderung auf die Erklärung, die von der Russischen Föderation auf der 1475. Sitzung des Ständigen Rates am 23. Mai 2024 unter Tagesordnungspunkt 3(d) abgegeben wurde.